Sonntag, 18. Juli 2010

Persönlichkeitsrechte gelten auch im Netz

Wer im Internet verunglimpft wird, kann sich wehren. Schwierig wird es, wenn der Server im Ausland steht - und das Opfer den Täter nicht kennt. Ein Interview mit Medienrechts-Anwalt Tobias H. Strömer geführt von Doris Amseln.



Doris Amseln: Herr Strömer, wo beginnt Mobbing im Internet?

Tobias H. Strömer
: Ob sich jemand gemobbt fühlt, ist natürlich subjektiv. Was man sich auch im Internet nicht gefallen lassen muss, ist Verleumdung, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Doris Amseln
: Welche Möglichkeiten haben Opfer, sich zu wehren?

Strömer
: Das hängt vor allem davon ab, ob man den Täter kennt oder nicht. Das Internet ist ja ein ziemlich anonymes Medium. Wenn ein unbekannter Täter jemanden auf einer ausländischen Domain verleumdet, deren Server auch noch im Ausland steht, hat das Opfer gar keine Möglichkeit, sich zu wehren. Das ist zum Beispiel bei YouTube der Fall. Wenn das Opfer den Täter kennt und die Videos oder Bilder auf einer de-Domain stehen, muss man im Prinzip gar nicht von Mobbing reden. Es reicht zum Beispiel schon, mit einer Bildaufnahme nicht einverstanden gewesen zu sein. Bei Handyvideos, in denen Lehrer verunglimpft werden, ist das sicherlich der Fall.

Doris Amseln
: Welche rechtliche Handhabe hat das Opfer dann? Wie sollte man vorgehen?

Strömer
: Als ersten Schritt kann man dem Täter eine Abmahnung schreiben, ihm mitteilen, welche Rechte er verletzt hat, und ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Wenn das nicht hilft, ist eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz meistens sinnvoller als der strafrechtliche Weg, denn solche Verfahren werden oft schnell eingestellt.

Doris Amseln
: Welche Schadenersatzansprüche drohen den Tätern?

Strömer
: Das können Forderungen zwischen 2500 und 15.000 Euro sein. Eine Frau, deren Kopf digital auf eine Nacktaufnahme montiert wurde, erstritt 9000 Euro Schadenersatz. Sind Schüler die Täter, ist immer die Frage, ob sie überhaupt haftbar sind. Kinder ab sieben Jahren sind eingeschränkt deliktfähig und haften auf Schadenersatz. Das setzt allerdings voraus, dass der Täter das Unrecht seiner Tat überhaupt versteht. Vielen Jugendlichen ist nicht klar, dass auch im Internet nicht alles erlaubt ist. Hier muss die Medienpädagogik ansetzen, das ist auch aus juristischer Sicht wichtig.

Doris Amseln
: Abgesehen von mehr Aufklärung der Schüler: Brauchen wir in Deutschland spezielle Gesetze gegen Diffamierungen im Internet?


Strömer
: Von solchen Forderungen halte ich nichts. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte gelten auch, wenn die Beleidigungen und Diffamierungen im Internet geschehen. Auch der neue Stalkingparagraf gilt im Internet. Wer jemandem also online immer wieder nachstellt oder ihn bedroht, macht sich strafbar. Bloß muss man diese Gesetze eben auch anwenden.
Tobias H. Strömer ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und vertritt vor Gericht häufig Mandanten, die ihr Persönlichkeitsrecht im Internet verletzt sehen.
Das Interview wurde für die ZEIT online geführt.

Kommentare:

  1. Schau mal!
    http://meleyre.blogspot.com/2010/07/outfit-of-day.html
    die netten anonymen verschwinden wohl nie^^

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  2. Hallo Emily van der Hell!

    Ich wollte dich fragen, ob ich dieses Bild: http://1.bp.blogspot.com/_sjYBVi-55MM/TEIWS4WN3xI/AAAAAAAAFJ4/eL2CAApENR0/s1600/help.jpg (Tastatur mit Help)
    für mein Schulabschluss-Projekt benutzen darf. Es wird nicht veröffentlicht, es bleibt nur im Rahmen meiner Klasse und der Lehrer.
    Es würde mir sehr helfen, wenn ich es benutzen dürfte, da es das perfekte Titelbild beim Thema „Cyber-Mobbing“ ist.

    Ich bedanke mich schon im Voraus,

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  3. @ LeLLi: Ich habe das Bild selber gegoogled und somit keine Rechte an ihm. Also kannst Du es von meiner Seite aus gerne verwenden. ;-)

    Da ich auf Deinem Profil keine Emailadresse gefunden habe, könntest Du mich vielleicht noch mal anmailen? Ich würde Dich gerne mal etwas fragen. :-) Einfach auf den Briefumschlag klicken. Danke Dir!

    LG ... Emily

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  4. Toll, für Mobbing (im Netz) ist der Schadensersatz größer als für eine durchschnittliche Vergewaltigung.

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Bitte haltet Euch an die sogenannte Nettique. Vielen Dank!